Rechtsjournal

Reiserecht

Der wohl verdiente Urlaub sollte die schönste Zeit des Jahres sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Anpreisungen in den Katalogen der Reiseveranstalter nicht der Realität entsprechen. Viele Urlauber sehen sich beim Antritt ihrer Reise bzw. vor Ort mit bösen Überraschungen konfrontiert: Der Flug hat Verspätung, das Hotelzimmer verfügt über keinen Balkon mit Meeresblick, ungenießbare Mahlzeiten, verschmutzte Zimmer, abgesagte Besichtigungstouren, etc…

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Energieausweispflicht

Mit 01.12.2012 traten die neuen Bestimmungen des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes 2012 (EAVG 2012) in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt besteht die Verpflichtung des Verkäufers, Vermieters oder Verpächters von Gebäuden oder Nutzobjekten, einen Energieausweis an die Käufer, Mieter oder Pächter auszuhändigen. 

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Verkehrsunfall - Was tun?

Ein Verkehrsunfall kann jedem passieren und ist schnell passiert. Deshalb sollte man wissen, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten soll und welche Dinge zu beachten und zu befolgen sind.

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Insolvenz - AUS für Unternehmen?

Falls ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage gerät und es in der Folge zur Insolvenzeröffnung kommt, ist es keineswegs so, dass dies das unternehmerische Aus bedeuten muss. 

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Obsorge NEU

Das Kindschafts- und Namensrecht – Änderungsgesetz 2013 ist mit 01.02.2013 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt wesentliche Änderungen bei der Obsorge, aber auch im Verfahrensrecht und im Namensrecht (mit sich).

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Zahlungsverzugsgesetz neu

Mit dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) wird die neue Zahlungsverzugs-RL umgesetzt. Zugleich werden die allgemein-zivilrechtlichen Gesetzesbestimmungen über die Geldschuld und ihre Erfüllung neu aufgesetzt. Das bedeutet eine grundlegende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für vertragliche Vereinbarungen über Zahlungen und über Verzugsfolgen im ABGB und im Unternehmensrecht. 

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Bedeutung der FIS-Regeln bei Skiunfällen

Grundsätzlich unterliegt die Regelung der aus Skiunfällen resultierenden Schadenersatzforderungen den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes. Teilbereiche des Miteinanderlebens sind in umfangreichenden Gesetzen, z.B. der Straßenverkehrsordnung geregelt. Ein Gesetzeswerk, das die Verhaltensweisen bzw. Verhaltenspflichten von Skifahrern regelt, existiert zumindest in Österreich nicht und kommen somit den FIS-Regeln, die von der Féderation Internationale de Ski (zuletzt 2002) herausgegebenen Verhaltensregeln, besondere Bedeutung zu, die in weiterer Folge näher beleuchtet werden sollen.

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