Energieausweispflicht

Mit 01.12.2012 traten die neuen Bestimmungen des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes 2012 (EAVG 2012) in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt besteht die Verpflichtung des Verkäufers, Vermieters oder Verpächters von Gebäuden oder Nutzobjekten, einen Energieausweis an die Käufer, Mieter oder Pächter auszuhändigen. 

 

Anzeigen in Medien und Druckwerken
Bereits in Inseraten und Immobilienanzeigen besteht nunmehr die Pflicht des Verkäufers, den energietechnischen Zustand des Gebäudes anzugeben. Diese Pflicht trifft insbesondere auch den beauftragten Immobilienmakler.

 

Vorlage und Aushändigungspflicht
Der Verkäufer, Vermieter bzw. Verpächter eines Gebäudes muss dem potentiellen Käufer, Mieter oder Pächter zunächst einen höchstens 10 Jahre alten Energieausweis vorlegen. Während im Zuge der Vertragsverhandlungen ein bloßes „Zeigen“ des Energieausweises ausreichend ist, muss der Vertragspartner den Energieausweis bzw. eine Kopie hiervon innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss tatsächlich aushändigen.

 

Wohnungen, Geschäftsräumlichkeiten
Bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung einer Wohnung oder einer Geschäftsräumlichkeit besteht ein Wahlrecht des Verkäufers, Vermieters bzw. Verpächters, ob er einen Energieausweis

vorlegt bzw. aushändigt.

 

Einfamilienhäuser
Bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Einfamilienhäusern besteht auch die Möglichkeit, einen Energieausweis, der für ein vergleichbares Gebäude erstellt wurde, zu verwenden, sofern der Austeller des Energieausweises die Ähnlichkeit dieses Gebäudes bestätigt.

 

Gültigkeit des Energieausweises
Vor dem 01.12.2012 ausgestellte Energieausweise behalten bis zum Ablauf von 10 Jahren ihre Gültigkeit.

 

Ausschluss der Vorlagepflicht
Wesentlich ist, dass die Pflicht zur Vorlage und Aushändigung eines Energieausweises nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann.

 

Ausnahmen von der Informations-, Vorlage- und Aushändigungspflicht

Ausnahmen für die Energieausweispflicht bestehen insbesondere bei folgenden Gebäudekategorien:

 

 

Ausstellung von Energieausweisen
Jene Gewerbetreibende, die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigt sind, sind im Energieausweisevorlagegesetz ausdrücklich genannt. Hierunter fallen unter anderem Baumeister, Elektrotechniker, Heizungs-, Kälte- und Klimatechniker, Ingenieurbüros, Architekten, Ziviltechniker, Zivilingenieure udgl.

 

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Energieausweispflicht

Neu ist, dass nunmehr sowohl verwaltungsstrafrechtliche als auch zivilrechtliche Folgen an die Verletzung der Energieausweispflicht geknüpft sind. Zunächst besteht die Möglichkeit des Käufers, Bestandnehmers oder Pächters die Aushändigungspflicht gerichtlich geltend zu machen.

 

Die in einem vorgelegten Energieausweis angegebenen Energiekennzahlen gelten grundsätzlich als bedungene Eigenschaft im Sinne des allgemeinen Gewährleistungsrechtes. Im Übrigen haftet auch der Ausweisersteller dem Käufer oder Mieter unmittelbar für die Richtigkeit des Ausweises. Wird ein Energieausweis nicht vorgelegt, gilt eine dem Alter und Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart.

 

Neben der Möglichkeit, die Vorlage des Energieausweises gerichtlich geltend zu machen, ist es auch zulässig, dass der Käufer, Pächter oder Mieter einen Energieausweis auf eigene Kosten anfertigt und diese Kosten dem Verkäufer, Verpächter bzw. Vermieter in Rechnung stellt.

 

Neu ist überdies, dass bei Verletzung der Vorlage- und Aushändigungspflicht von der Behörde Verwaltungsstrafen bis zu EUR 1.450,00 verhängt werden können.

 

Erkundigen Sie sich daher rechtzeitig in unserer Rechtsanwaltskanzlei, denn WIRHABENRECHT®