Reiserecht

Der wohl verdiente Urlaub sollte die schönste Zeit des Jahres sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Anpreisungen in den Katalogen der Reiseveranstalter nicht der Realität entsprechen. Viele Urlauber sehen sich beim Antritt ihrer Reise bzw. vor Ort mit bösen Überraschungen konfrontiert: Der Flug hat Verspätung, das Hotelzimmer verfügt über keinen Balkon mit Meeresblick, ungenießbare Mahlzeiten, verschmutzte Zimmer, abgesagte Besichtigungstouren, etc…

 

1.   Rügeverpflichtung

 

Liegt eine Pauschalreise vor und wurde mangelhaft erfüllt, so hat der Reiseveranstalter für die zugesagten Leistungen einzustehen. In rechtlicher Sicht ein eindeutiger Fall von Gewährleistung! Für den Fall, dass den Reisveranstalter ein Verschulden trifft kommt auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass der mit dem Reiseveranstalter abgeschlossene Reisevertrag nicht nur die Reiseleistung (Transport, Unterkunft bzw. sonstige touristische Dienstleistung) und die Zahlung des Reisepreises als Hauptpflichten der Vertragsparteien beinhaltet, sondern auch gewisse Mitwirkungsobliegenheiten des Reisenden mitumfasst, deren Einhaltung nach der Spruchpraxis der Gerichte zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Nichtbeachtung solcher Obliegenheitsverpflichtungen kann sich im Reiserechtsprozess zum Nachteil des Reisenden auswirken.

 

Zentrales Beweisthema eines jeden Reiserechtsprozesses ist daher der gerügte Reisemangel. Die Mängelrüge soll eine rasche und effiziente Mängelbehebung vor Ort ermöglichen. Je nachdem, ob Gewährleistung oder Schadenersatz geltend gemacht wird, kann eine unterlassene Mängelrüge vor Ort unterschiedliche Auswirkungen auf den Reiserechtsprozess haben:

 

Eine Rügepflicht im Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist vom Gesetz nicht vorgesehen, es handelt sich lediglich um eine bloße Rügeobliegenheit, deren Verletzung grundsätzlich keine rechtlichen Auswirkungen nach sich zieht. Jeder Reisende hat es daher selbst in der Hand, den Reisemangel entweder vor Ort unmittelbar zu rügen und so dem Veranstalter die Möglichkeit der Verbesserung einzuräumen oder diesen erst nach Rückkehr aus dem Urlaub vom Reisemangel in Kenntnis zu setzen, in diesem Fall kommt entweder die Rechtsfolge Preisminderung oder Wandlung (Rücktritt vom Vertrag) in Betracht. Zu beachten ist jedoch die Rechtsprechungspraxis, wonach ein vor Ort nicht beanstandeter Mangel, obwohl die Möglichkeit dazu bestand, im Rahmen der richterlichen Ermessensentscheidung zu einer geringeren Ausmessung des Reisepreisminderungsanspruches führen kann.

 

Anderes gilt, wenn ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird, da das Konsumentenschutzgesetz für diesen Fall eine ausdrückliche Rügeverpflichtung des Reisenden vorsieht. Verletzt ein Reisender vorwerfbar seine Rügepflicht, indem er trotz Kenntnis des Mangels keine Mängelanzeige erhebt oder diese gar verschweigt, kann der schuldhaft handelnde Reiseveranstalter im Reiserechtsprozess das Mitverschulden des Reisenden einwenden. Voraussetzung für den Einwand des Mitverschuldens ist jedoch, dass der Reisende einen Repräsentanten vor Ort genannt bekommt, dieser ohne nennenswerte Mühe erreichbar ist sowie über die Verpflichtung zur Mängelrüge und die Folgen ihrer Verletzung schriftlich belehrt wurde. Steht das Mitverschulden des Reisenden im Prozess nachweisbar fest, hat dies nachteilige Folgen für dessen Ausgang.

 

Aus rechtlicher Sicht empfiehlt sich daher, Reisemängel jedenfalls direkt vor Ort einem Repräsentanten des Reiseveranstalters anzuzeigen sowie entsprechende Beweismittel (z.B. Lichtbilder) zu sammeln. Darüber hinaus sollten Reisekataloge, auf deren Grundlage eine Reise gebucht wurde, sorgfältig aufgehoben werden, denn der konkrete Inhalt der Katalogbeschreibung entscheidet darüber, ob ein rechtlich relevanter Reisemangel vorliegt oder nicht.

 

2.   Verspätung im Flugreiserecht

 

Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter bzw. das Reisebüro eine zwingende Informationspflicht über den Tag, die voraussichtliche Zeit und den Ort der Ab- und Rückreise. Liegt ein Reisevertrag im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vor, kann eine Flugänderung nur dann vorgenommen werden, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Reisebestätigung ausdrücklich vereinbart wurde und die Änderung für den Reisenden zumutbar ist bzw. nicht eine wesentliche Änderung darstellt. Die Frage, wann eine wesentliche Änderung aus Sicht des Reisenden vorliegt, ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Auch Flugverspätungen können somit einen Reisemangel darstellen, der zu einer Preisminderung berechtigt. Nach der Rechtsprechung der Gerichte kann eine mehr als vierstündige Verspätung beim Rückflug nicht mehr als bloße Unannehmlichkeit angesehen werden, da auch der Rückflug Teil der geschuldeten Reiseleistung ist. Bei einem um mehr als vier Stunden verschobenen Abflug können rund 5% des anteiligen Tagesreisepreises für jede weitere Stunde Verzögerung gewährt werden.

 

Neben dem Konsumentenschutzgesetz bietet die Fluggastrechteverordnung der EU (VO 261/2004) eine weitere Anspruchsgrundlage für den Fall, dass es zu Überbuchungen, Annullierungen bzw. längeren Flugverspätungen kommt. Neben dem Recht auf Rückerstattung des Flugpreises bzw. schnellstmöglicher Beförderung zum Endziel und umfassenden Betreuungsleistungen bei Wartezeiten besteht in gewissen Fällen ein Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichsleistung als Ersatz für die entstandenen Unannehmlichkeiten. Die Höhe der Ausgleichsleistung bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung sowie Annullierung von Flügen ist abhängig von der Länge der Flugstrecke: Bis zu 1.500 km Flugdistanz muss die Airline 250 Euro an den Fluggast zahlen, bei 1.500 bis 3.500 km sind es 400 Euro und bei über 3.500 km ganze 600 Euro. Welche Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung konkret zustehen, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig und empfiehlt sich daher, unmittelbar nach der Reise einen Rechtsanwalt zur Beratung aufzusuchen.